Die Landesregierung hat am 9. April 2024 Eckpunkte zu einem Hochschulstärkungsgesetz beschlossen. Die Eckpunkte finden Sie unter folgendem Link:

• Landtag NRW: Eckpunkte

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes, um damit die vorgenannten Eckpunkte umzusetzen. Der Referentenentwurf wird den Hochschulen und Verbänden im Anschluss zur Anhörung zugeleitet werden.

Die Landesregierung hat zudem einen Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes" beschlossen und dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Schwerpunkte des Gesetzentwurfes sind die Aufnahme einer Regelung über das duale Studium in das Hochschulgesetz, die Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie die Ermöglichung von digitalen Sitzungen des Senats und der Fachbereichsräte. Den jeweiligen Beratungsstand im Landtag und den Gesetzentwurf selbst finden Sie unter folgendem Link:

• Landtag NRW: Regierungsentwurf Juristenausbildung

Schließlich hat die Landesregierung einen Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“ beschlossen und dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Mit diesem Gesetzentwurf soll insbesondere die Hochschule für Gesundheit in Bochum neu aufgestellt werden. Den jeweiligen Beratungsstand im Landtag und den Gesetzentwurf selbst finden Sie unter folgendem Link:

• Landtag NRW: Regierungsentwurf Hochschulstandort Bochum

Die jeweils aktuelle Fassung des zuletzt im Jahre 2019 umfassend geänderten Hochschulgesetzes finden Sie unter folgendem Link: 

• Recht NRW: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)

Eine Fassung des Hochschulgesetzes mit Änderungsstand 2019 inklusive Gesetzesbegründung finden Sie nachfolgend als PDF:

©MKW NRW

Im Broschürenservice kann es zudem als Druckexemplar bestellt werden.